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Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach

Einzelheiten des Verfahrens

Einzelheiten des Verfahrens

Hiermit werden die Einzelheiten des Verfahrens für die Anmeldung und die sonstigen zusätzlichen Angaben zum OSCI-gestützten elektronischen Rechtsverkehr wie folgt bekannt gegeben:

1. Gemeinsame Bestimmungen für alle Verfahren

1. Für den elektronischen Rechtsverkehr unter Zugriff auf die elektronischen Briefkästen der hessischen Gerichte und Staatsanwaltschaften wird die Kommunikationssoftware "Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach" zur Verfügung gestellt, die Nutzer über die Internetseite www.egvp.de lizenzkostenfrei herunterladen können. Vor der Nutzung dieses Programms ist den Lizenzbedingungen PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster (Anhang 1 zu dieser Bekanntmachung) zuzustimmen. Daneben können für den elektronischen Rechtsverkehr Drittprodukte zum Einsatz gebracht werden. Die Bekanntgabe der teilnehmenden Drittprodukte erfolgt auf der Seite www.egvp.de .

2. Da elektronischer Rechtsverkehr für eine sichere und nachvollziehbare Kommunikation die zumindest zeitweilige Verarbeitung personenbezogener Daten voraussetzt, erfordert der elektronische Rechtsverkehr die Zustimmung zu einer Datenschutzerklärung PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster (Anhang 2 zu dieser Bekanntmachung).

3. Aus technischen und organisatorischen Gründen dürfen einer Nachricht nicht mehr als 100 Dateien angehängt werden, deren Gesamtvolumen 30 Megabyte nicht überschreiten darf. Sofern eine größere Anzahl an Dateien oder eine größere Datenmenge eingereicht werden soll, wird die Aufteilung auf mehrere Nachrichten empfohlen.

4. Bei der Übermittlung soll, sofern bekannt, in dem Betreff der Nachricht das gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Aktenzeichen angegeben werden; bei verfahrenseinleitenden elektronischen Dokumenten und in Fällen, in denen das gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Aktenzeichen sonst noch nicht bekannt sein kann, soll die jeweilige Verfahrensart (z.B. Klage, Revisionsschrift, Beschwerde) schlagwortartig angegeben werden.

5. Der Dateiname des elektronischen Dokuments soll enthalten

a) das gerichtliche Aktenzeichen, bei Neueingängen die schlagwortartige Bezeichnung der Verfahrensart,

b) eine schlagwortartige Bezeichnung des Inhalts und

c) die Kurzbezeichnung der Hauptbeteiligten.

Zu einem Dokument gehörige Anlagen sollen denselben Dateinamen erhalten wie das Hauptdokument, erweitert um die Bezeichnung "Anlage" und eine dreistellige fortlaufende Nummer.

6. Der Übermittler einer Nachricht ist dafür verantwortlich, dass die Nachricht selbst und die angehängten Dateien keine schädlichen aktiven Komponenten (Viren, Trojaner, Würmer etc.) enthalten; eine Datei mit schädlichen aktiven Komponenten gilt auch dann als nicht zugegangen, wenn die Datei im übrigen den in der Anlage 2 zu § 2 festgelegten Formatstandards entspricht.

7. Die erstellten Übermittlungs-, Sende- und Empfangsbestätigungen beziehen sich auf die Tatsache, dass der in der jeweiligen Bestätigung beschriebene Kommunikationsvorgang zu dem angegebenen Zeitpunkt stattgefunden hat. Durch diese Bestätigungen wird insbesondere nicht zugleich bestätigt, dass die übermittelten Dokumente in einem zugelassenen Format vorgelegt worden sind oder sonst keine Hindernisse für eine Weiterverarbeitung (Viren o.ä.) bestehen.

8. Als Bedingung für den elektronischen Rechtsverkehr mit den hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften gelten alle Beschränkungen und Voraussetzungen, die aus der Nutzung der Software "Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach" als technisch unabweisbar folgen, und zwar auch insoweit, als sie vorstehend nicht ausdrücklich bezeichnet sind.

2. Besondere Bestimmungen für den elektronischen Rechtsverkehr in Registersachen

1. Elektronischen Anmeldungen zu den Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistern gemäß § 12 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs soll jeweils eine gültige (valide) XML-Datei im Datenaustauschformat XJustiz (ab Version 1.3) nebst Fachmodul X.Justiz.Register (ab Version 1.1) beigefügt werden. Diese Datei soll mindestens die folgenden Angaben enthalten:

a) den Nachrichtentypen "HR-Beteiligter",

b) das gerichtliche Aktenzeichen in der Schreibweise des Registertypen, eines Leerzeichens und der Registernummer, bei Neueingängen die Angabe "RegNEU" sowie bei bereits angelegten AR-Sachen die Abteilungsnummer, ein Leerzeichen, den Registertypen "AR", ein Leerzeichen, die laufende Nummer/die Jahreszahl.

c) die schlagwortartige Bezeichnung des Gegenstands der Anmeldung,

d) die aktuell eingetragene Firma bzw. der Name des Rechtsträgers, auf den sich die Anmeldung bezieht, bzw. bei einer Neuanmeldung die beantragte Firma bzw. der beantragte Name,

e) die Bezeichnung der Person des Einreichers der Anmeldung (in der Regel des Notars).

Die festgelegten Datensatzstrukturen sind veröffentlicht unter www.xjustiz.de externer Link, öffnet neues Browserfenster.

2. Die Signatur soll als gesonderte Datei (detached signature) und nicht als eingebettete Signatur (embedded bzw. inline signature) im elektronischen Dokument übersandt werden.

3. Dokumente sollen einzeln unter Zuordnung ihrer jeweiligen Dokumentenart und nicht in einer einzigen Datei eingereicht werden.

Dies gilt insbesondere für folgende Dokumentarten:

  1. Gesellschafterlisten
  2. Liste der Aufsichtsratsmitglieder
  3. Gesellschaftsvertrag/Satzung/Statut (mit notarieller Übereinstimmungsbescheinigung)
  4. Dauervollmachten
  5. "Sonstige Dokumente" bzw. "Dokumente zum internen Gebrauch":
    • Urkunden aus dem Privatbereich (Erbschein, öffentliches Testament oder Erbvertrag, Heiratsurkunde, Adoptionsurkunde, Bestallungsurkunden usw.)
    • Geschäftsanteilsübertragungsverträge
    • Staatliche Genehmigungen

4. Für das Scannen von Dokumenten wird eine Auflösung von 300 dpi im Format TIFF mit der Komprimierung CCITT Group 4 FAX empfohlen.


 
 

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