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Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach

Einzelheiten des Verfahrens

Einzelheiten des Verfahrens

Bekanntmachung aufgrund § 3 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei dem Landgericht Köln in Verfahren nach § 101 Abs. 9 des Urhebergesetzes (ERVVO § 101 Abs. 9 UrhG)

 

Bekanntmachung

Auf der Grundlage von § 3 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei dem Landgericht Köln in Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG werden hiermit die Einzelheiten des Verfahrens für die Anmeldung zum elektronischen Rechtsverkehr und die sonstigen zusätzlichen Angaben, die bei der Übermittlung mittels des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs eingehalten werden sollen, wie folgt bekannt gegeben:

1. Die Einreichung elektronischer Dokumente, ist allein für Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG eröffnet.

2. Elektronische Dokumente, die einem schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück gleichstehen, sind mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß § 2 Nr. 3 SigG zu versehen.

3. Für den elektronischen Rechtsverkehr unter Zugriff auf die elektronische Poststelle (ERVVO § 101 Abs. 9 UrhG) ist die Kommunikationssoftware "Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach" zu nutzen, die Nutzer über die Internetseite www.egvp.de lizenzkostenfrei herunterladen können. Vor der Nutzung dieses Programms ist den Lizenzbedingungen PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster (Anhang 1 zu dieser Bekanntmachung) zuzustimmen.

4. Da elektronischer Rechtsverkehr unter Nutzung des elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfaches für eine sichere und nachvollziehbare Kommunikation die zumindest zeitweilige Verarbeitung personenbezogener Daten voraussetzt, erfordert der elektronische Rechtsverkehr unter Zugriff auf die elektronische Poststelle die Zustimmung zu einer Datenschutzerklärung PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster (Anhang 2 zu dieser Bekanntmachung).

5. Aus technischen und organisatorischen Gründen besteht eine Größenbeschränkung von 20 MB pro Nachricht inkl. Anlagen.

6. Bei der Übermittlung sind folgende Vorgaben zu beachten:

a) unter EGVP ist als "Nachrichtentyp" "Allgemeine Nachricht" auszuwählen

b) der "Betreff" ist mit "§101 Abs. 9 UrhG" auszufüllen

c) der elektronischen Nachricht sind folgende beiden Anlagen mit den jeweiligen Format- und Bezeichnungsvorgaben beizufügen:

Bezeichnung Format Inhalt
Antrag-Az. .pdf Antragsschrift inkl. sämtlicher Analgen außer Ast
Antrag-Az. .xls ASt 1 mit den antragsgegenständlichen IP-Adressen; die Excel-Tabelle ist mit einer fortlaufenden Seitennummerierung zu versehen

7. Der Übermittler einer Nachricht ist dafür verantwortlich, dass die Nachricht selbst und die angehängten Dateien keine schädlichen aktiven Komponenten (Viren, Trojaner, Würmer etc.) enthalten; eine Datei mit schädlichen aktiven Komponenten gilt auch dann als nicht zugegangen, wenn die Datei im übrigen den in § 2 Abs. 4 bis 6 festgelegten Formatstandards entspricht.

8. Die durch das elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach erstellten Übermittlungs-, Sende- und Empfangsbestätigungen beziehen sich auf die Tatsache, dass der in der jeweiligen Bestätigung beschriebene Kommunikationsvorgang zu dem angegebenen Zeitpunkt stattgefunden hat. Durch diese Bestätigungen wird insbesondere nicht zugleich bestätigt, dass die übermittelten Dokumente in einem zugelassenen Format vorgelegt worden sind oder sonst keine Hindernisse für eine Weiterverarbeitung (Viren o.ä.) bestehen.

9. Als Bedingung für den elektronischen Rechtsverkehr gelten alle Beschränkungen und Voraussetzungen, die aus der Nutzung der Software "Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach" als technisch unabweisbar folgen, und zwar auch insoweit, als sie Vorstehend nicht ausdrücklich bezeichnet sind.

10. Geeigneter Datenträger im Sinne von § 3 Nr. 5, § 4 Abs. 1 der Rechtsverordnung ist nur eine CD-ROM (ISO 9660). Ist die Entgegennahme elektronischer Dokumente über die elektronische Poststelle nicht möglich, kann der Vorstand des Gerichts im Einzelfall weitere Anordnungen zur Einreichung/Ersatzeinreichung von Dokumenten treffen.

11. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Landgerichts Köln externer Link, öffnet neues Browserfenster.


 
 

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