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Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach

Zustellung gegen elektronisches Empfangsbekenntnis ab dem 01. Januar 2018

Zustellung gegen elektronisches Empfangsbekenntnis ab dem 01. Januar 2018

Die Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts stehen in vielfältigen Bereichen in regelmäßigem Austausch mit den Gerichten in Bund und Ländern. Sofern die Gerichte hierbei förmliche Zustellungen vornehmen, folgen sie dabei den Vorschriften des § 174 ZPO und veranlassen diese gegen Empfangsbekenntnis.

Am 1. Januar 2018 werden nun gem. Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) einige wichtige Neuerungen im Verfahren der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis in Kraft treten.

In seiner neuen Fassung verpflichtet § 174 Abs. 3 ZPO die Zustellungsempfänger, einen sicheren (elektronischen) Übermittlungsweg gem. § 130a Abs. 4 ZPO (gleichlautend mit § 55a Abs. 4 VwGO, § 46c Abs. 4 ArbGG, § 65a Abs. 4 SGG und § 52a Abs. 4 FGO; jeweils in der ab 1. Januar 2018 geltenden Fassung) zu eröffnen. 

Um die in § 174 Abs. 4 ZPO n.F. vorgesehene Übermittlung eines strukturierten Datensatzes durch die Behörden sowie Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts zu ermöglichen, werden die Gerichte den hierzu erforderlichen Datensatz elektronisch über einen sicheren Übermittlungsweg zur Verfügung stellen. Für die Behörden sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts bedeutet dies, dass sie ab dem 1. Januar 2018 in der Lage sein müssen, elektronische Empfangsbekenntnisse formgerecht anzunehmen sowie an die Gerichte zu übermitteln. 

Der Datensatz wird von den Gerichten gemeinsam mit den zuzustellenden Schriftstücken als XML-Datei im XJustiz-Format als Anlage einer EGVP-Nachricht an das besondere elektronische Behördenpostfach (Details siehe unter III)  - alternativ an das De-Mail-Postfach – der Behörde bzw. der juristischen Person des öffentlichen Rechts als Zustellungsempfänger übermittelt.

Da der Datensatz im XML-Format für einen Menschen nur schwer lesbar ist, wird die Justiz eine kostenlose Anwendung bereitstellen, die die Visualisierung ermöglicht und die Erzeugung des rücklaufenden elektronischen Empfangsbekenntnisses im XML-Format unterstützt. Einzelheiten werden im September 2017 auf www.justiz.de externer Link, öffnet neues Browserfenster veröffentlicht.

 


 
 

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