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Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach

Spezielle rechtliche Grundlagen des Bundesarbeitsgerichts

Spezielle rechtliche Grundlagen des Bundesarbeitsgerichts

Spezielle rechtliche Grundlagen des Bundesarbeitsgerichts

§ 46b Arbeitsgerichtsgesetz

  • eröffnet die grundsätzliche Möglichkeit der Einreichung elektronischer Schriftsätze im gerichtlichen Verfahren
  • ist die Rechtsgrundlage für eine Rechtsverordnung der Gerichte darüber, ab welchem Zeitpunkt und in welcher elektronischen Form Schriftsätze eingereicht werden können
  • regelt den Zeitpunkt des gerichtlichen Eingangs elektronischer Dokumente
Verordnung der Bundesregierung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster
  • bestimmt den Zeitpunkt, ab dem elektronische Dokumente eingereicht werden können
  • regelt die Art und Weise der Einreichung sowie die Bekanntgabe der Bearbeitungsvoraussetzungen

 
 

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