Home | Sitemap | Impressum | Hilfe | RSS-Feed | Newsletter |
ecke_pfad_links ecke_ganz
Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach

Spezielle rechtliche Grundlagen des Bundessozialgerichts

Spezielle rechtliche Grundlagen des Bundessozialgerichts

§ 65 a Sozialgerichtsgesetz

  • Eröffnet die grundsätzliche Möglichkeit der Einreichung elektronischer Schriftsätze im gerichtlichen Verfahren
  • Ist die Rechtsgrundlage für eine Rechtsverordnung der Gerichte darüber, ab welchem Zeitpunkt und in welcher elektronischen Form Schriftsätze eingereicht werden können
  • Regelt den Zeitpunkt des gerichtlichen Eingangs elektronischer Dokumente
Verordnung der Bundesregierung über den elektronischen Rechtsverkehr beim BundessozialgerichtPDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster
  • Bestimmt den Zeitpunkt, ab dem in allen Verfahrensarten elektronische Dokumente eingereicht werden können
  • Regelt die Art und Weise der Einreichung sowie die Bekanntgabe der Bearbeitungsvoraussetzungen

 
 

© 2004 - 2017