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Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach

Spezielle rechtliche Grundlagen des Landgerichts Bochum

Spezielle rechtliche Grundlagen des Landgerichts Bochum

§ 130a  der Zivilprozessordnung
§ 14 FamFG

  • eröffnen die grundsätzliche Möglichkeit der Einreichung elektronischer Schriftsätze in Zivilsachen
  • sind die Rechtsgrundlage für eine Rechtsverordnung der Gerichte darüber, ab welchem Zeitpunkt und in welcher elektronischen Form Schriftsätze eingereicht werden können
  • regeln den Zeitpunkt des gerichtlichen Eingangs elektronischer Dokumente
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den ordentlichen Gerichten externer Link, öffnet neues Browserfenster
  • bestimmt den Zeitpunkt, ab dem in allen Verfahrensarten elektronische Dokumente eingereicht werden können
  • regelt die Art und Weise der Einreichung sowie die Bekanntgabe der Bearbeitungsvoraussetzungen

 
 

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