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Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach

Spezielle rechtliche Grundlagen des Landgerichts Bonn

Spezielle rechtliche Grundlagen des Landgerichts Bonn

§ 335a  Abs. 4 Handelsgesetzbuch

  • eröffnet die grundsätzliche Möglichkeit der Einreichung elektronischer Schriftsätze an das Gericht im Beschwerdeverfahren gemäß § 335 HGB
  • ist die Rechtsgrundlage für eine Rechtsverordnung darüber, ab welchem Zeitpunkt und in welcher elektronischen Form Schriftsätze eingereicht werden können
  • regelt den Zeitpunkt des gerichtlichen Eingangs elektronischer Dokumente
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den ordentlichen Gerichten in Beschwerdeverfahren gemäß § 335a Handelsgesetzbuch externer Link, öffnet neues Browserfenster
  • bestimmt den Zeitpunkt, ab dem in allen Verfahrensarten elektronische Dokumente eingereicht werden können
  • regelt die Art und Weise der Einreichung sowie die Bekanntgabe der Bearbeitungsvoraussetzungen

 
 

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