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Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach

Spezielle rechtliche Grundlagen des Landgerichts Köln

Spezielle rechtliche Grundlagen des Landgerichts Köln

§ 14 Abs. 4 FamFG

  • eröffnet die grundsätzliche Möglichkeit der Einreichung elektronischer Schriftsätze in Verfahren nach dem FamFG
  • ist die Rechtsgrundlage für eine Rechtsverordnung der Landesregierung darüber, ab welchem Zeitpunkt, in welchen Verfahren und in welcher elektronischen Form Schriftsätze eingereicht werden können
  • eröffnet die Möglichkeit in Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG elektronische Dokumente einzureichen
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei dem Landgericht Köln in Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG externer Link, öffnet neues Browserfenster
  • bestimmt den Zeitpunkt, ab dem elektronische Dokumente eingereicht werden können
  • regelt die Art und Weise der Einreichung sowie die Bekanntgabe der Bearbeitungsvoraussetzungen

 
 

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