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Lizenzbestimmungen der Firma Sun Microsystems

Lizenzbestimmungen der Firma Sun Microsystems

Sun Microsystems, Inc.

Binärcode-Lizenzvertrag

BITTE LESEN SIE DIE BEDINGUNGEN DIESES BINÄRCODE-LIZENZVERTRAGS UND ALLE ZUSATZBEDINGUNGEN (ZUSAMMEN DER "VERTRAG") VOR DEM ÖFFNEN DES SOFTWAREMEDIENPAKETS SORGFÄLTIG DURCH. DURCH ÖFFNEN DES SOFTWARE-MEDIENPAKETS ERKENNEN SIE DIE BEDINGUNGEN DIESES VERTRAGS AN. FALLS SIE ELEKTRONISCH AUF DIE SOFTWARE ZUGREIFEN, GEBEN SIE IHRE ZUSTIMMUNG ZU DIESEN BEDINGUNGEN, INDEM SIE AUF DIE SCHALTFLÄCHE "AKZEPTIEREN" AM ENDE DIESES VERTRAGS KLICKEN. WENN SIE NICHT ALLEN BEDINGUNGEN ZUSTIMMEN, GEBEN SIE DIE UNBENUTZTE SOFTWARE UMGEHEND ZWECKS RÜCKERSTATTUNG DES KAUFPREISES AN DIE VERKAUFSSTELLE ZURÜCK ODER WÄHLEN SIE BEI ELEKTRONISCHEM ZUGRIFF AUF DIE SOFTWARE DIE SCHALTFLÄCHE "ABLEHNEN" AM ENDE DIESES VERTRAGS. DIE IN DIESEM BINÄRCODE-LIZENZVERTRAG KURSIV GESCHRIEBENEN, JEDOCH NICHT DEFINIERTEN BEGRIFFE HABEN DIE IHNEN IN DEN ZUSATZBEDINGUNGEN ZUGEWIESENE BEDEUTUNG.

1. BENUTZERLIZENZ. Sun erteilt Ihnen eine nichtausschließliche und nicht übertragbare Lizenz zur ausschließlich internen Benutzung der beiliegenden Software und Dokumentation und aller von Sun bereitgestellten Fehlerbehebungsprogramme (zusammen die "Software") durch die Anzahl der Benutzer und die Klasse der Computer-Hardware, für welche die entsprechende Gebühr entrichtet worden ist.

2. BESCHRÄNKUNGEN. Bei der Software handelt es sich um vertrauliches und urheberrechtlich geschütztes Material. Das Eigentum an der Software und allen dazugehörigen gewerblichen Schutzrechten verbleibt bei Sun und/oder seinen Lizenzgebern. Sofern nicht in irgendwelchen Zusatzbedingungen ausdrücklich genehmigt, dürfen Sie mit Ausnahme einer einzigen Kopie für Archivierungszwecke keine Kopien der Software anfertigen. Die Software darf weder modifiziert noch dekompiliert oder durch Reverse-Engineering rekonstruiert werden, es sei denn, die Durchsetzung dieser Beschränkungen ist nach geltendem Recht verboten. Der Lizenznehmer bestätigt, dass die Lizenzsoftware nicht zur Verwendung bei der Planung, dem Bau, dem Betrieb oder der Wartung einer kerntechnischen Anlage entwickelt wurde oder vorgesehen ist. Sun Microsystems, Inc. lehnt jede ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung der Eignung für solche Zwecke ab. Im Rahmen dieses Vertrags werden keinerlei Rechte, Eigentumsrechte oder Anrechte auf irgendwelche Warenzeichen, Dienstleistungsmarken, Logos oder geschäftliche Bezeichnungen von Sun oder seinen Lizenzgebern gewährt.

3. BESCHRÄNKTE GEWÄHRLEISTUNG. Sun gewährleistet, dass der Datenträger, auf dem die Software ggf. bereitgestellt wird, für einen Zeitraum von neunzig (90) Tagen ab Kaufdatum, das durch eine Kopie der Quittung zu belegen ist, bei normalem Gebrauch keinerlei Materialfehler oder Herstellungsmängel aufweist. Mit Ausnahme des Vorangegangenen wird die Software "wie besehen" ohne Gewährleistung bereitgestellt. Ihr ausschließliches Rechtsmittel und die einzige Verpflichtung von Sun im Rahmen dieser beschränkten Gewährleistung besteht darin, dass Sun nach eigenem Ermessen die Software-Datenträger ersetzen oder die für die Software bezahlte Gebühr zurückerstatten wird.

4. GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS. MANGELS ANDERER ANGABEN IN DIESEM VERTRAG WERDEN ALLE AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN BEDINGUNGEN, ZUSICHERUNGEN, GEWÄHRLEISTUNGEN UND GARANTIEN, EINSCHLIESSLICH JEGLICHER GEWÄHRLEISTUNG DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER DER ABWESENHEIT VON RECHTSMÄNGELN, ABGELEHNT, AUSSER WENN EIN DERARTIGER GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS RECHTLICH ALS UNGÜLTIG ANGESEHEN WIRD.

5. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG. SOWEIT RECHTLICH ZULÄSSIG, SCHLIESSEN SUN BZW. SEINE LIZENZGEBER JEGLICHE HAFTUNG FÜR EINKOMMENS-, GEWINN- ODER DATENVERLUSTE ODER FÜR SPEZIELLE, INDIREKTE, FOLGE- ODER NEBENSCHÄDEN UNABHÄNGIG VON DER URSACHE UND DER HAFTUNGSTHEORIE AUS, DIE SICH AUFGRUND ODER IN ZUSAMMENHANG MIT DER VERWENDUNG BZW. DEM UNVERMÖGEN DER VERWENDUNG DER SOFTWARE ERGEBEN, SELBST WENN SUN AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WORDEN IST. Die Haftung von Sun Ihnen gegenüber, ob aus dem Vertrag oder aus unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit) oder auf sonstige Weise, überschreitet in keinem Fall den Betrag, den Sie im Rahmen dieses Vertrags für die Software bezahlt haben. Die vorangegangenen Beschränkungen gelten auch dann, wenn die oben genannte Gewährleistungsregelung ihren wesentlichen Zweck verfehlt.

6. Kündigung. Dieser Vertrag ist bis zu seiner Kündigung gültig. Sie können ihn jederzeit kündigen, indem Sie sämtliche Kopien der Software vernichten. Der Vertrag endet mit sofortiger Wirkung und ohne Benachrichtigung seitens Sun, wenn Sie gegen irgendeine seiner Bestimmungen verstoßen. Im Falle einer Kündigung müssen Sie alle Kopien der Software vernichten.

7. Ausfuhrbestimmungen. Die gesamte Software und alle technischen Daten, die im Rahmen dieses Vertrags ausgeliefert werden, unterliegen den US-amerikanischen Ausfuhrüberwachungsgesetzen und können auch den Ausfuhr- oder Einfuhrbestimmungen in anderen Ländern unterliegen. Sie erklären sich bereit, alle diese Gesetze und Bestimmungen genauestens zu befolgen, und Sie erkennen an, dass Sie dafür verantwortlich sind, Lizenzen zur Ausfuhr, Wiederausfuhr oder Einfuhr einzuholen, wenn dies nach der Übergabe an Sie erforderlich ist.

8. Eingeschränkte Rechte der US-Regierung. Wenn die Software von oder im Namen der US-Regierung oder von einem ihrer Hauptlieferanten oder Unterlieferanten (gleich auf welcher Ebene) erworben wird, besitzt die Regierung nur die Rechte an der Software, die in diesem Vertrag aufgeführt sind; dies steht im Einklang mit 48 CFR 227.7201 bis 227.7202-4 (bei einem Erwerb durch das amerikanische Verteidigungsministerium (DOD) und 48 CFR 2.101 und 12.212 (bei einem Erwerb durch andere Behörden).

9. Geltendes Recht. Alle Klagen in Bezug auf diesen Vertrag unterliegen kalifornischem Recht und dem maßgebenden US-Bundesrecht. Es gelten keine Rechtswahlregeln irgendeiner Rechtsordnung.

10. Salvatorische Klausel. Wenn eine Bestimmung dieses Vertrags nicht durchgesetzt werden kann, bleibt dieser Vertrag unter Ausschluss der nicht durchsetzbaren Bestimmung in Kraft, es sei denn, dieser Ausschluss würde den vereinbarten Willen der Parteien vereiteln, in welchem Fall der Vertrag sofort endet.

11. Integration. Dieser Vertrag stellt in Bezug auf den Vertragsgegenstand den gesamten Vertrag zwischen Ihnen und Sun dar. Er hebt alle vorherigen oder gleichzeitig bestehenden mündlichen oder schriftlichen Mitteilungen, Vorschläge, Zusicherungen, Gewährleistungen und Garantien auf und ist bei entgegenstehenden oder zusätzlichen Bestimmungen in Preisangeboten, Bestellungen, Bestätigungen oder sonstigen Kommunikationen zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand während der Vertragslaufzeit maßgebend. Eine Änderung des Vertrags ist nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgt und von einem befugten Vertreter jeder der beiden Parteien unterzeichnet wird.

ZUSÄTZLICHE LIZENZBEDINGUNGEN FÜR JAVA(tm) RUNTIME ENVIRONMENT (JRE), VERSION 1.x.x

Diese zusätzlichen Lizenzbedingungen ("Zusatzbedingungen") ergänzen bzw. ändern die Bedingungen des Binärcode-Lizenzvertrags (gemeinsam als "Vertrag" bezeichnet). Die in diesen Zusatzbedingungen kursiv geschriebenen, jedoch nicht definierten Begriffe haben die ihnen im Vertrag zugewiesene Bedeutung. Die Zusatzbedingungen ersetzen alle unvereinbaren bzw. widersprüchlichen Bedingungen des Vertrags oder von Lizenzen, die in der Software enthalten sind.

1. Lizenzerteilung zur internen Nutzung und Entwicklung der Software. Gemäß den Bedingungen und Bestimmungen dieses Vertrags, insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, Ziffer 3 (Java™-Technologiebeschränkungen) dieser Zusatzbedingungen, erteilt Sun Ihnen eine nichtausschließliche, nicht übertragbare, beschränkte Lizenz zur internen Reproduktion und internen Verwendung der binären Version der Software in ihrer vollständigen und unveränderten Form zum alleinigen Zweck des Entwerfens, Entwickelns und Testens Ihrer Java-Applets und von Anwendungen, die auf den Java-Plattformen laufen sollen ("Programme").

2. Lizenz für den Vertrieb der Software. Gemäß den Bedingungen und Bestimmungen dieses Vertrags, insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, Ziffer 3 (Java™ -Technologiebeschränkungen) der Zusatzbedingungen erteilt Sun Ihnen eine nichtausschließliche, nicht übertragbare, beschränkte Lizenz zur Reproduktion und zum Vertrieb der Software nur in Binärcodeform mit der Maßgabe, dass (i) Sie die Software in ihrer vollständigen und unmodifizierten Form und nur gebündelt als Bestandteil und zum alleinigen Zweck der Ausführung Ihrer Programme vertreiben, (ii) die Programme die Software um eine wesentliche und hauptsächliche Funktionalität erweitern, (iii) Sie keine zusätzliche Software vertreiben, die irgendwelche Komponenten der Software ersetzen soll, (iv) Sie keine in der Software enthaltenen schutz- oder eigentumsrechtlichen Hinweise entfernen oder ändern, (v) Sie die Software nur vorbehaltlich eines Lizenzvertrags vertreiben, der die Interessen von Sun in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Vertrags schützt, und (vi) Sie sich verpflichten, Sun und seine Lizenzgeber in Bezug auf Schadensersatz, Kosten, Verbindlichkeiten, Vergleichssummen und/oder Ausgaben (einschließlich Rechtsanwaltshonorare) zu verteidigen und freizustellen, die sich in Verbindung mit etwaigen Forderungen, Rechtsstreitigkeiten oder Klagen Dritter auf Grund der Verwendung oder des Vertriebs irgendeines der Programme und/oder der Software ergeben bzw. daraus folgen.

3. Java-Technologiebeschränkungen. Sie sind nicht berechtigt, die Java Platform Interface ("JPI", die als Klasse innerhalb des "Java"-Pakets oder irgendwelcher Unterpakete des "Java"-Pakets identifiziert ist) durch Erstellung zusätzlicher Klassen innerhalb der JPI zu modifizieren oder auf sonstige Weise bei den Klassen in der JPI eine Hinzufügung oder Modifikation vorzunehmen. Für den Fall, dass Sie eine zusätzliche Klasse und dazugehörige API(s) erstellen, die (i) die Funktionalität der Java-Plattform erweitern und die (ii) Entwicklern von Drittsoftware für die Entwicklung zusätzlicher Software, die eine derartige zusätzliche API aufruft, zur Verfügung gestellt werden, müssen Sie umgehend eine genaue Spezifikation für eine solche API zur kostenlosen Verwendung durch alle Entwickler auf allgemein zugänglicher Basis veröffentlichen. Sie dürfen keine zusätzlichen Klassen, Schnittstellen oder Unterpakete erstellen bzw. deren Erstellung durch Ihre Lizenznehmer zulassen, die in irgendeiner Weise als "java", "javax", "sun" oder nach einer ähnlichen von Sun in Benennungskonventionen spezifizierten Konvention gekennzeichnet sind.

4. Marken und Logos. Zwischen Ihnen und Sun wird anerkannt und vereinbart, dass die Marken SUN, SOLARIS, JAVA, JINI, FORTE und iPLANET sowie alle auf SUN, SOLARIS, JAVA, JINI, FORTE und iPLANET bezogenen Warenzeichen, Dienstleistungsmarken, Logos und sonstigen Markenbezeichnungen ("Marken von Sun") Eigentum von Sun sind, und Sie verpflichten sich, die derzeit unter http://www.sun.com/policies/trademarks externer Link, öffnet neues Browserfenster einsehbaren Verwendungsbedingungen für Warenzeichen und Logos von Sun einzuhalten. Jede Nutzung der Marken von Sun durch Sie wirkt zugunsten von Sun.

5. Quellcode. Die Software kann Quellcode enthalten, der nach den Bedingungen dieses Vertrags nur für Referenzzwecke bereitgestellt wird. Sofern nicht in diesem Vertrag ausdrücklich bestimmt, darf der Quellcode nicht weiterveräußert werden.

6. Kündigung auf Grund von Rechtsverletzung. Jede Vertragspartei kann diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn die Software Gegenstand eines Anspruchs wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder von Rechten des geistigen Eigentums wird oder nach Ermessen einer der Vertragsparteien werden könnte.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: Sun Microsystems, Inc., 4150 Network Circle, Santa Clara, Kalifornien 95054, USA.

(LFI#13881/Form ID#011801)

 
 

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