Die im Lenkungskreis EGVP vertretenen Gebietskörperschaften (siehe www.egvp.de) gestatten die Nutzung von Softwareprodukten für die Teilnahme an dem OSCI – gestützten elektronischen Rechtsverkehr nach Maßgabe folgender Voraussetzungen:
- Der Hersteller einer Software hat einen Antrag auf Teilnahme des Produktes am OCSI-gestützten elektronischen Rechtsverkehr bei der zuständigen Antragseingangsstelle eingereicht.
- Eine gültige technische Unbedenklichkeitsbescheinigung für die teilnehmende Software (Prüfbescheinigung), die durch eine von den im LK EGVP vertretenen Gebietskörperschaften zugelassene Prüfstelle ausgestellt wurde, liegt vor.
- Für die teilnehmende Software ist eine Teilnahme – ID erteilt worden.
- Die im Katalog der fachlichen, rechtlichen und organisatorischen Anforderungen für die Teilnahme von Produkten am OSCI – gestützten elektronischen Rechtsverkehr aufgelisteten und auf der Seite www.egvp.de veröffentlichten Anforderungen werden nachweislich eingehalten und die geforderten Erklärungen sind abgegeben worden.
Die im Lenkungskreis EGVP vertretenen Gebietskörperschaften haben das Projektbüro Technik EGVP beim Bundesamt für Justiz als zentrale Eingangsstelle für den Antrag auf Teilnahme zum OSCI – gestützten elektronischen Rechtsverkehr bestimmt. Das Projektbüro Technik EGVP koordiniert das weitere Verfahren und informiert die Antragstellerin über den Stand des Verfahrens.
Für die Beantragung einer vorläufigen Teilnahme-ID gemäß 3.1.1 des Antragsverfahrens soll folgendes Formular genutzt werden:
Antrag vorläufige Teilnahme-ID 
Für den Antrag auf Teilnahme am OSCI-gestützten elektronischen Rechtsverkehr ist das nachstehende Antragsformular zu verwenden:
Antrag auf Teilnahme am OSCI-gestützten elektronischen Rechtsverkehr
Der jeweilige Antrag ist vollständig und unterschrieben zu richten an das
Projektbüro Technik EGVP
Bundesamt für Justiz
Adenauerallee 99 - 103
53113 Bonn
Deutschland
E-Mail: egvp@bfj.bund.de
Der elektronische Übermittlungsweg über die hier genannte E-Mail-Adresse dient ausschließlich dazu, nicht formbedürftige Mitteilungen zu übersenden.
Das Projektbüro Technik EGVP beim Bundesamt für Justiz
- nimmt den Antrag entgegen und erteilt eine Eingangsbestätigung.
- stellt fest, ob der Antrag vollständig ist und fordert gegebenenfalls die Antragstellerin auf, fehlende Unterlagen nachzureichen bzw. unvollständige oder bedingte Erklärungen nachzubessern.
- leitet den Antrag mit dem Ergebnis seiner Feststellungen bezüglich der Vollständigkeit der Unterlagen und der Erklärungen an die im Lenkungskreis EGVP vertretenen Gebietskörperschaften weiter.
- gibt den im Lenkungskreis EGVP vertretenen Gebietskörperschaften Gelegenheit zur Stellungnahme.
informiert
- die Antragstellerin sowie
- die im Lenkungskreis EGVP vertretenen Gebietskörperschaften
darüber, ob aus dem Kreis der im Lenkungskreis EGVP vertretenen Gebietskörperschaften Stellungnahmen angekündigt oder abgegeben wurden.
teilt
- der Antragstellerin
- den im Lenkungskreis EGVP vertretenen Gebietskörperschaften
- IT.NRW als zentralen Dienstleister und
- dem Präsidenten des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen als Herausgeber der Internetseite www.egvp.de
eine ID - Nummer mit, wenn aus den im Lenkungskreis EGVP vertretenen Gebietskörperschaften keine Einwände gegen eine Teilnahme des Produkts erhoben wurden bzw. solche Einwände ausgeräumt werden konnten.
Nach Mitteilung der Teilnahme – ID wird
- IT.NRW als zentraler Dienstleister die notwendigen technischen Voraussetzungen für eine Teilnahme des Produkts sicherstellen.
- der Präsident des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen als Herausgeber der Internetseite www.egvp.de die Teilnahme der angemeldeten Software nebst Teilnahme – ID auf der Seite www.egvp.de veröffentlichen.
Für die Prüfung der Kompatibilität mit dem EGVP-Verbund zugelassene Prüfstelle:
secunet Security Networks AG
Kronprinzenstr. 30
45128 Essen
Tel.: +49 (0) 201 5454-3040
Fax: +49 (0) 201 5454-1322
E-Mail: prueflabor@secunet.com
