Home | Sitemap | Impressum | Hilfe | RSS-Feed | Newsletter |
ecke_pfad_links ecke_ganz
Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach

Spezielle rechtliche Grundlagen des Landgerichts Bochum

Spezielle rechtliche Grundlagen des Landgerichts Bochum

§ 130a  der Zivilprozessordnung
§ 14 FamFG

  • eröffnen die grundsätzliche Möglichkeit der Einreichung elektronischer Schriftsätze in Zivilsachen
  • sind die Rechtsgrundlage für eine Rechtsverordnung der Gerichte darüber, ab welchem Zeitpunkt und in welcher elektronischen Form Schriftsätze eingereicht werden können
  • regeln den Zeitpunkt des gerichtlichen Eingangs elektronischer Dokumente
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den ordentlichen Gerichten externer Link, öffnet neues Browserfenster
  • bestimmt den Zeitpunkt, ab dem in allen Verfahrensarten elektronische Dokumente eingereicht werden können
  • regelt die Art und Weise der Einreichung sowie die Bekanntgabe der Bearbeitungsvoraussetzungen

 
 

© 2004 - 2017